Regierungsratswahlen 30. März 2014 Umschwung knapp nicht gelungen
Die FDP.Die Liberalen bedauert, dass der Umschwung in der Berner Regierung nicht gelungen ist. Die bestätige links-grün dominierte Regierung steht noch einmal in der Verantwortung, insbesondere die Kantonsfinanzen nachhaltig zu sanieren.
Jahresrechnung 2013 Kanton Bern „Supertanker" – erste Anzeichen einer Kurskorrektur
Die Jahresrechnung 2013 fällt dank mehr Steuereinnahmen bei den Unternehmen und einer Konsolidierung der Ausgaben positiv aus. Jubel ist jedoch fehl am Platz: Bereits drohen neue graue Wolken am Horizont. Die FDP.Die Liberalen wird sich weiterhin für nachhaltig ausgeglichene Kantonsfinanzen – ohne Steuererhöhungen – einsetzen.
Bericht der Oberaufsichtskommission (OAK) zum Asylwesen Kaum Neues
Der OAK-Bericht zum Asylwesen enthält kaum Neues. Fakten, die seit Längerem bekannt sind, werden einmal mehr vorgebracht. Vor allem zeigt der Bericht auf, dass der Migrationsdienst und das Amt für Migration und Personenstand bereits daran sind, die durch Regierungsrat Hans-Jürg Käser in Auftrag gegebene KPMG-Studie bzw. die darauf gestützten Empfehlungen der Finanzkontrolle rasch…
Kantonsfinanzen Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling
Die neusten Prognosen der kantonalen Finanzdirektion sind erfreulich. Bereits bekannte und künftige Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben erfordern jedoch weitere Massnahmen. Die FDP.Die Liberalen will ausgeglichene Kantonsfinanzen – ohne Steuererhöhungen.
Kantonale Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 Berner Stimmberechtigte wollen gewaltfreie Sportveranstaltungen
Die Berner FDP ist sehr erfreut über die deutliche Annahme der Konkordatsverschärfungen. Sie ermöglichen einen wichtigen Schritt hin zu gewaltfreien Sportveranstaltungen.
