Inakzeptable Leistungsmengenbeschränkungen durch Notrecht
Der Regierungsrat will per 1. Januar 2012 unter Umgehung des ordentlichen Gesetzgebungsprozesses die Leistungsmengen der Spitäler beschränken. Dies, obschon das KVG zur Förderung von Qualität und Wirtschaftlichkeit die freie Spitalwahl und mehr Wettbewerb vorsieht.
Regierung soll zweite Budgetvariante ohne Defizit vorlegen
Die FDP.Die Liberalen hat den vom Regierungsrat vorgelegten Voranschlag 2012 zur Kenntnis genommen. Eine Aufhebung der Schuldenbremse kommt für die FDP aus heutiger Sicht nicht in Frage. Angesichts des drohenden Defizits vermissen die Freisinnigen eine zweite, verfassungskonforme Budgetvariante.
Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge
Demokratisch notwendig
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern begrüsst den Entscheid, die Abstimmung über die Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge zu wiederholen. Die Gemeinden, welche die Wahlzettel nicht wie angeordnet aufbewahrt haben, sollen sich angemessen an den Kosten für die Abstimmungswiederholung beteiligen.
