Die Delegiertenversammlung der Berner FDP hat gestern Abend in Bolligen den Gegenvorschlag zur Volksinitiative „BERN-erneuerbar“ mit 102 Nein, 27 Ja und 6 Enthaltungen klar abgelehnt. Es ging dabei nicht um den Umstieg auf erneuerbare Energien, dieser war in der Versammlung unbestritten.
Die erste Erkenntnis aus den neuen Sparvorschlägen des Regierungsrates ist: Man gebe der Regierung weniger Geld – und plötzlich kann sie doch die Ausgaben senken. Die Regierung muss daher nun endlich die Ausgabenseite überprüfen.
Der Regierungsrat will die FDP-Motion zur Senkung der Unternehmenssteuern nur als unverbindliches Postulat annehmen. Erneut agiert die links-grüne Regierung mutlos und kurzsichtig.
Die Berner FDP ist erstaunt, dass der Regierungsrat zur Volksinitiative „Mühleberg vom Netz“ einen Gegenvorschlag ausarbeiten will. Ein solch überhastetes Vorgehen steht im Widerspruch zur beschlossenen geordneten Energiewende. Die Regierung darf sich nicht so leicht unter Druck setzen lassen.
Die FDP war schneller: Gemäss Medienberichten „plant“ die Berner SVP eine Initiative zur Senkung der Kantonssteuern auf den schweizerischen Durchschnitt. Die Freisinnigen fordern schon lange tiefere Steuern und unterstützen das Ziel des Vorhabens, es gibt jedoch nur eine Lösung: Der Kanton muss seine Ausgaben senken!
