Die Delegierten der bernischen FDP haben vergangene Woche in Urtenen-Schönbühl die folgenden Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 28. November 2021 gefasst:
FDP-Geschäftsführer Stefan Nobs verlässt das Parteisekretariat per Ende Jahr, weil er am 1. Januar 2022 das hauptamtliche Gemeindepräsidium in Lyss übernimmt. Die Nachfolgeregelung läuft, eine entsprechende Stellenausschreibung wurde veröffentlicht.
In der Sommersession hatte die FDP-Grossratsfraktion mit einem Vorstoss verlangt, am Handelsgericht des Kantons Bern eine spezielle Gerichtskammer für internationale Handelsstreitigkeiten zu schaffen. Heute wurde der FDP-Vorstoss durch den Grossen Rat einstimmig als Postulat überwiesen.
Der Regierungsrat hat heute den Voranschlag 2022 vorgestellt. Dieser sieht einen Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung von CHF 50 Millionen und eine Neuverschuldung von CHF 117 Millionen vor. Die FDP bemängelt, dass die Senkung der Steueranlage für natürliche Personen bei einem Referendum gegen das Motorfahrzeugsteuer-Gesetz auf 2023 verschoben werden soll.
