Bericht der Oberaufsichtskommission (OAK) zum Asylwesen Kaum Neues
Der OAK-Bericht zum Asylwesen enthält kaum Neues. Fakten, die seit Längerem bekannt sind, werden einmal mehr vorgebracht. Vor allem zeigt der Bericht auf, dass der Migrationsdienst und das Amt für Migration und Personenstand bereits daran sind, die durch Regierungsrat Hans-Jürg Käser in Auftrag gegebene KPMG-Studie bzw. die darauf gestützten Empfehlungen der Finanzkontrolle rasch…
Kantonsfinanzen Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling
Die neusten Prognosen der kantonalen Finanzdirektion sind erfreulich. Bereits bekannte und künftige Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben erfordern jedoch weitere Massnahmen. Die FDP.Die Liberalen will ausgeglichene Kantonsfinanzen – ohne Steuererhöhungen.
Kantonale Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 Berner Stimmberechtigte wollen gewaltfreie Sportveranstaltungen
Die Berner FDP ist sehr erfreut über die deutliche Annahme der Konkordatsverschärfungen. Sie ermöglichen einen wichtigen Schritt hin zu gewaltfreien Sportveranstaltungen.