Der bürokratische Entscheid der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion erregte in den letzten Tagen die Gemüter. Der so genannte «Gipfeli Gate» stiess weitherum auf Unverständnis. Die FDP.Die Liberalen haben zusammen mit den Jungfreisinnigen einen dringlichen politischen Vorstoss im Kantonsparlament vorbereitet, welche den Regierungsrat beauftragen soll, eine Vorschriftsänderung zu prüfen, um zukünftig solche unbilligen Vorfälle und Bürokratie zu vermeiden sowie Unternehmertum zu ermöglichen.

Das heute veröffentlichte externe Rechtsgutachten, welches von der Finanzkommission (FiKo) des Grossen Rates in Auftrag gegeben wurde, bestätigt die kritische Haltung der FDP betreffend die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben. Mit einem solchen Fonds würde die in der Verfassung vorgesehene Schuldenbremse und damit der Willen der Bernerinnen und Berner verletzt. Die Mehrheit der FiKo lehnt das neue Fonds-Gesetz denn auch ab.

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern will wieder in den Ständerat und startet mit ihrer Ständeratskandidatin Christa Markwalder nächste Woche zusammen mit den Nationalratskandidierenden der FDP, den Jungfreisinnigen und weiteren Interessierten eine Velo- und E-Bike-Tour durch die verschiedenen Regionen unseres Kantons. In acht Etappen besuchen die Velofahrenden innovative Unternehmen, traditionsreiche Gewerbebetriebe, Hotels und Gaststätten sowie kulturelle Anlässe, treffen sich mit der lokalen…

Der Regierungsrat präsentierte heute die Jahresrechnung 2018 des Kantons Bern mit einem Ertragsüberschuss von 261 Mio. Franken. Sehr unerfreulich ist, dass die Netto-Investitionen erneut massiv zurückgegangen sind.

Der Grosse Rat hat heute zu Beginn der Sommersession die Präsidien des Parlaments und der Regierung neu bestellt. Der Langenthaler Freisinnige Stefan Costa wurde dabei mit 128 Stimmen zum Ersten Vizepräsidenten des Kantonsparlamentes gewählt.