Nein zur Spitalstandortinitiative

Bern, 2. November 2016
Medienmitteilung

 

Delegiertenversammlung vom 2. November 2016
Nein zur Spitalstandortinitiative


Die kantonalen FDP-Delegierten haben heute Abend in Bolligen die Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Volksabstimmungen vom 27. November 2016 gefasst. Zudem wurde bereits die Unternehmenssteuerreform III behandelt, welche am 12. Februar 2017 zur Volksabstimmung kommt.


Zur kantonalen Spitalstandortinitiative beschlossen die Freisinnigen nach Referaten von SVP-Grossrätin Anne Speiser (Pro) und FDP-Grossrat Hans-Rudolf Saxer (Contra) die Nein-Parole mit 92 Nein- und 20 Ja-Stimmen.


Die eidgenössische Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» wurde durch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen vorgestellt. Die Delegierten folgten seinem Antrag und empfehlen die Initiative zur Ablehnung mit 123 Nein- und 1 Ja-Stimme.


Zur Unternehmenssteuerreform fassten die FDP-Delegierten die Ja-Parole mit 122 Ja- und 1 Nein-Stimmen. Hans Jürg Steiner von der Firma KPMG Schweiz AG hatte die Vorlage vorgestellt.


Im Weiteren wurde an der Delegiertenversammlung die neu gegründete FDP-Sektion Bas-Vallon (Gemeinden Orvin, Péry-La Heutte, Sauge und Romont) aufgenommen. Nach der FDP Niedersimmental ist dies bereits die zweite neue FDP-Sektion in diesem Jahr.


Die Delegierten wählten Franziska Hügli aus Muri bei Bern neu in die Parteileitung. Die Ökonomin und Unternehmerin wird in der Parteileitung das neu geschaffene Ressort Marketing und Mitgliederwerbung übernehmen. Die Kantonalpartei will in diesem Bereich aktiver werden.

 

Bezüglich den Regierungsratswahlen 2018 orientierte Parteipräsident Pierre-Yves Grivel, dass die Parteileitung einen Vorbereitungsausschuss eingesetzt und das Prozedere festgelegt hat. Dem Ausschuss gehören neben dem Parteipräsidenten die Parteileitungsmitglieder Bernhard Schüpbach und Stefan Nobs an. Bis zum 16. Januar 2017 können Kandidaturen beim Vorbereitungsausschuss angemeldet werden.

 

Kontakte:
Pierre-Yves Grivel, Grossrat, Parteipräsident, Telefon 079 445 19 69
Philippe Müller, Grossrat, Vizepräsident, Telefon 079 466 96 34
Stefan Nobs, Geschäftsführer/Parteisekretär, Telefon 078 687 90 86